VINIVIA

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vinivia AG Stand: 03/2021

A. Allgemeines und Geltungsbereich

1. Die Vinivia AG, Chollerstrasse 37, 6300 Zug, Schweiz (nachfolgend „Anbieter“) ist Entwicklerin und Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der digitalen Event-Plattform „Virtual Event Manager“, die es Unternehmen ermöglicht mit Hilfe einer Weboberfläche virtuelle Veranstaltungen durchzuführen (nachfolgend „Plattform“). Der Anbieter erbringt des Weiteren Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung von Live-Produktionen in eigenen Studios oder beim Kunden (nachfolgend „Produktionsleistungen“).

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Zusammenarbeit und den Abschluss von Verträgen über die Nutzung der Plattform sowie die Inanspruchnahme von Produktionsleistungen (nachfolgend „Vertrag“) sowie sonstigen Leistungen des Anbieters. Der jeweilige Auftraggeber wird in diesen AGB als „Kunde“ bezeichnet.

3. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an geschäftlich handelnde Kunden und nicht an Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen erklärt der Kunde, dass er Unternehmer und keine Verbraucher ist. Der Anbieter behält sich das Recht vor zu überprüfen, dass der Kunde kein Verbraucher ist (z.B. durch Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt-Identifikationsnummer). Die Nutzung der Plattform durch Verbraucher ist nicht gestattet.

4. Individuelle Abreden oder Regeln für spezielle Leistungen oder Leistungsbereiche, jeweils sofern wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen, werden Teil des Vertrages mit dem Kunden und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen AGB vorrangig.

5. Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden dessen Zahlungen vorbehaltlos annimmt.

6. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind aufgeteilt in drei Regelungsbereiche:

B) Nutzung des Virtual Event Managers

C) Inanspruchnahme von Produktionsleistungen

D) Allgemeine Bestimmungen

B. Nutzung des Virtual Event Managers

1. Vertragsgegenstand und grundlegende Funktionalitäten der Plattform

(1) Über die Plattform hat der Kunde die Möglichkeit, virtuelle Veranstaltungen durchzuführen.

(2) Der mit dem Kunden vereinbarte Nutzungsumfang der Plattform, ggf. vereinbarte Zusatzleistungen, der Laufzeitbeginn laufender Leistungen, die Vergütung sowie ggf. ein weiterer Leistungsumfang ist entweder durch Buchung eines Angebotes auf der Website des Anbieters (nachfolgend „Self-Service Angebote“) oder in dem zwischen dem Anbieter und dem Kunden gesondert abzuschließenden Auftragsformular festgelegt.

(3) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als technische Infrastruktur für die vereinbarte Dauer mindestens mit den bei Vertragsschluss bestehenden Funktionalitäten zur Verfügung. Die Plattform wird vom Anbieter ständig verbessert und weiterentwickelt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Gestaltung, Verbesserungen oder Erweiterungen der Plattform. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, technische Änderungen an der Plattform vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar, zur Wahrung des Datenschutzes, der IT-Sicherheit oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich sind. Führt eine solche Weiterentwicklung der Plattform für den Kunden zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung, so ist er berechtigt, innerhalb von sechs Wochen nach Live-Schaltung der Weiterentwicklung den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

(4) Die Plattform wird ausschließlich über das Internet zur Verfügung gestellt. Zur Nutzung der Plattform ist es erforderlich, dass der Kunde über einen eigenen Zugang zum Internet verfügt und über diesen Internetzugang auf die Plattform zugreift. Die Nutzung der Plattform durch den Kunden erfordert die Verwendung eines geeigneten Internet-Browsers. Die Nutzung der Plattform wird von verschiedenen Internet-Browsern unterstützt. Der Anbieter garantiert nicht die Erreichbarkeit mit einem bestimmten Internet-Browser und behält sich vor, insbesondere bei wesentlichen Änderungen durch einen Browser-Anbieter oder bei Sicherheitsbedenken, die Unterstützung eines Browsertyps einzustellen.

(5) Die weiteren Funktionalitäten und Systemvoraussetzungen der Plattform ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Beschreibung oder dem aktuellen Stand der Self-Service Angebote.

2. Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos

(1) Um Zugriff auf die entgeltlichen Leistungen der Plattform zu erlangen, muss sich der Kunde zunächst registrieren und ein Nutzerkonto erstellen.

(2) Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Bei nachträglichen Änderungen sind die im Nutzerkonto hinterlegten Daten, insbesondere Adress- und Kontaktdaten sowie sonstige Angaben im Nutzerkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Sollte der Kunde aufgrund fehlerhafter Daten nicht zu erreichen sein und liegt die Nichterreichbarkeit in seinem Verantwortungsbereich, so werden die hieraus resultierenden Nachteile zu seinen Lasten gehen.

(3) Der Kunde hat bei der Nutzung der Plattform für sein Nutzerkonto mindestens einen Administrator festzulegen. Der Administrator hat Zugriff auf alle Daten des Kunden, die dieser im Nutzerkonto hochgeladen hat, sowie alle vertraglich vereinbarten Funktionen der Plattform. Der Administrator kann weitere Administratoren und Nutzer mit eingeschränktem Zugriff anlegen. Der Administrator hat für jeden einzelnen Nutzer einen separaten Zugang zu erstellen. Die Anzahl der zulässigen Zugänge ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde. Die Verwendung eines Zugangs durch mehrere Nutzer gleichzeitig ist unzulässig.

3. Vertragsschluss

(1) Ein Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Die Möglichkeit zur kostenpflichtigen Nutzung der Plattform stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum).

(2) Der Vertragsschluss kann durch schriftliche Vereinbarung durch die gegenseitige Unterzeichnung eines Auftragsformulars zustande kommen.

(3) Der Kunde kann sein Angebot zudem über das auf der Plattform verfügbare Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er das ausgewählte Leistungspaket in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab.

(4) Die Bestellung wird an den Anbieter weitergeleitet und der Eingang der Bestellung unverzüglich per Email bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des unterbreiteten Angebotes dar.

(5) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen,

• indem dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail übermittelt wird, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem der Kunde nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird.

(6) Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. (7) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform per E-Mail zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Website archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

(8) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

(9) Alle rechtsverbindlichen Erklärungen sind zumindest in Textform per E-Mail oder mittels der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Eingabemasken und Einstellungsoptionen vorzunehmen, sofern diese AGB oder das Gesetz nicht ausdrücklich die Schriftform vorsehen.

(10) Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.

4. Verfügbarkeit der Plattform, Fehlerbehebung

(1) Die Plattform ist zu 99.9 % im Kalendermonatsmittel verfügbar.

(2) Nichtverfügbarkeit ist anzunehmen, wenn die Plattform aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, vollständig nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit ist nicht anzunehmen, wenn die Plattform aufgrund von

• höherer Gewalt,

• Fehlbedienung oder vertragswidrigen Nutzungshandlungen des Kunden oder

• geplanter Wartungszeiten nach Ziffer 4 (3).

nicht erreichbar ist. Nicht erfasst werden außerdem Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, es sei denn, diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer Verletzung von Kardinalpflichten.

(3) Der Anbieter darf den Zugang zur Plattform vorübergehend einschränken, um Wartungsarbeiten durchzuführen Der Anbieter wird dem Kunden geplante Wartungszeiten mindestens 7 Tage im Voraus ankündigen. Geplante Wartungszeiten, die bei der Einhaltung der Verfügbarkeit unberücksichtigt bleiben, dürfen Samstag und Sonntag von 0:00 bis 7:00 Uhr vorgenommen werden. Insgesamt darf die Dauer geplanter Wartungszeiten 24 Stunden im Monat nicht überschreiten.

(4) Sollte die Plattform einen Fehler oder eine Störung aufweisen, so hat der Kunde den Anbieter hierüber unverzüglich textlich untergenauer Beschreibung des Sachverhalts und Beifügung aller für eine Fehlerbehebung nützlichen Informationen zu unterrichten („Fehler- und Störungsmeldungen“). Der Anbieter wird innerhalb eines Werktags (die „Reaktionszeit“) auf ordnungsgemäße Fehler- und Störungsmeldungen des Kunden mit einer qualifizierten Rückmeldung zu den Fehlerursachen und den für die Fehlerbeseitigung getroffenen und zu treffenden Maßnahmen reagieren. Die Reaktionszeit gilt nicht für unerhebliche Fehler und Störungen.

(5) Ein Fehler oder eine Störung liegen vor, wenn die Plattform nicht die vertraglich vereinbarten Funktionalitäten aufweist und dies im Verantwortungsbereich des Anbieters liegt.

5. Nutzungsrechte für die Plattform

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden das sachlich gemäß diesen Bedingungen beschränkte, weltweite, widerrufliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform mit dem für ihn angelegten Nutzerkonto während der vereinbarten Dauer und/oder die vorgesehene(n) Veranstaltung(en) für seine eigenen geschäftlichen Zwecke im Rahmen der vorgesehenen Funktionen zu nutzen.. Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit oder durch Kündigung.

(2) Das vorstehende Nutzungsrecht umfasst die Nutzung durch Mitarbeiter des Kunden, von ihm beauftragte Dritte und eingeladene Gäste des Kunden. Der Kunde darf die Plattform nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen oder nutzen lassen. Die Nutzung darf nur durch die im Leistungsumfang beschriebene Anzahl an Personen gleichzeitig erfolgen.

(3) Im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden verbleiben alle Eigentums- und sonstigen Rechte an der Plattform und ihrer Inhalte, insbesondere alle Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte an der Plattform und ihren Bestandteilen sowie das darin verkörperte Know-how beim Anbieter und seinen Lizenzgebern.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt,

• die Plattform oder den Zugang zu der Plattform zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben, auch nicht über das Internet oder ein nachgelagertes öffentliches oder privates Datennetzwerks;

• die Plattform zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen;

• Funktionalitäten der Plattform, für die ihm keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen;

• die Nutzungsrechte an der Plattform an Dritte zu übertragen oder Dritten Zugriff auf die Plattform zu gewähren soweit vertraglich nicht anderweitig vereinbart;

• den Quellcode der Plattform zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, seine Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich zwingend gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig;

• rechtliche Hinweise insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.

6. Support und sonstige Dienstleistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden gewisse kostenfreie Support-Services, deren Umfang sich aus der Auftragserteilung ergibt, zur Verfügung.

(2) Zusätzliche Support-Leistungen insbesondere Beratungsleistungen, Vor-Ort-Unterstützung oder die technische Unterstützung sind gesondert zu vergüten und werden dem Kunden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Der Kunde wird vor verbindlicher Beauftragung solcher zusätzlich zu vergütenden Leistungen über die Anfall und Höhe einer Vergütung informiert.

(3) Der Anbieter wird alle vereinbarten zusätzlichen Leistungen gemäß dem vereinbarten Zeitplan erbringen. Der Anbieter haftet jedoch nicht für Verzögerungen, die aufgrund einer verspäteten Zulieferung von Informationen, Daten oder sonstigen Materialen des Kunden entstehen. Der Kunde wird ferner alle vereinbarten oder notwendigen Entscheidungen rechtzeitig treffen und dem Anbieter unverzüglich mitteilen. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig, gehen dadurch verursachter Mehraufwand und Verzögerungen zu seinen Lasten. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt unberührt.

7. Pflichten und Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet und verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter, Beauftragten und Gäste alle Zugangsdaten zur Plattform geheim halten und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Der Kunde haftet für den sorgsamen Umgang mit den Zugangsdaten in seinem Verantwortungsbereich. Sofern der Kunde erfährt oder den Verdacht hat, dass ein Dritter unbefugten Zugang zu seinen Zugangsdaten erlangt hat oder sein Nutzerkonto unbefugt nutzt oder dies droht, ändert er unverzüglich die betroffenen Passwörter und informiert den Anbieter unverzüglich in Textform über den Vorfall und alle ihm hierzu bekannten Umstände.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Gäste über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten zu informieren, auf Ihre Rechte nach Art. 13-22 DSGVO hinzuweisen und gegebenenfalls gesetzlich notwendige Einwilligungen einzuholen.

(3) Der Kunde räumt dem Anbieter ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich begrenztes Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und ggfs. sonstigen Nutzung an den übermittelten rechtlich geschützten Inhalten ein, soweit dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Anbieters erforderlich ist (z.B. das Recht, die Inhalte des Kunden zu vervielfältigen, um diese auf den Servern zu speichern). Der Anbieter nimmt die Rechte nur unter Beachtung der vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben wahr. Unter dem Begriff "Inhalte" sind alle von dem Kunden hochgeladenen oder sonst übermittelten Materialien, Informationen, Dateien und Daten wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Logos, Texte, Angaben über Orte und Personen sowie Links zu verstehen.

(4) Der Kunde versichert, (i) dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte an den Inhalten ist, um dem Anbieter die zuvor genannten Rechte einzuräumen, (ii) dass der Kunde frei

über diese verfügen kann und (iii) dass die Inhalte nicht mit Rechten Dritter belastet sind. (5) Der Kunde wird im Rahmen der Nutzung der Plattform keine rechtswidrigen, gegen die geltenden Gesetze und/oder behördliche Auflagen verstoßende Inhalte insbesondere keine gewaltverherrlichende, verfassungswidrige sowie pornografische Inhalte auf den Servern des Anbieters speichern und/oder speichern lassen.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter unbeschadet sonstiger Rechte im Falle eines Verstoßes gegen vorgehende Pflichten von jeder Haftung gegenüber Dritten einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung frei.

(7) Der Kunde ist selbst für die Datensicherung der von ihm auf die Plattform hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Der Anbieter erstellt keine gesonderten Sicherungskopien der Inhalte und wird diese nach Ablauf der Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 10 (5) löschen. Es obliegt dem Kunden, selbständig Sicherungskopien der Inhalte zu erstellen.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergibt sich aus den jeweils auf der Plattform gültigen Preislisten sowie den jeweiligen Bestellformularen.

(2) Sämtliche Beträge die gegenüber dem Kunden angegeben werden, verstehen sich, vorbehaltlich anderweitiger Kennzeichnung, in CHF und netto, d.h. zuzüglich Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.

(3) Die Abrechnung der vereinbarten Vergütung durch den Anbieter erfolgt nach dem vereinbarten Zahlungsplan. Soweit kein Zahlungsplan vereinbart wurde, wird die Vergütung monatlich nach Leistungserbringung abgerechnet. Diese wird mit Rechnungsstellung fällig und ist innerhalb von 14 Tagen vom Kunden zu begleichen.

(4) Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt in elektronischer Form, sofern nicht anders vereinbart.

(5) Abweichende oder zusätzliche Zahlungsbedingungen können im jeweiligen Auftrag vereinbart werden.

(6) Der Kunde kommt mit der Zahlung der Vergütung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden einschließlich der Nutzungsrechte an der Plattform bis zum Zahlungseingang zu sperren. Sonstige Rechte des Anbieters bleiben vorbehalten

(7) Im Falle von Leistungserweiterungen ist der Anbieter berechtigt, die Vergütung entsprechend der Erweiterung zu erhöhen, es sei denn, die Leistungserweiterung wäre nur unerheblich. Der Kunde wird über die Preiserhöhung informiert. Im Falle einer Erhöhung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Information ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (Sonderkündigungsrecht); dies gilt nicht, wenn er die Plattform nach Erhalt der Information weiternutzt bzw. genutzt hat.

9. Gewährleistung

(8) Für Mängel der Plattform gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Die verschuldensunabhängige Haftung wird für anfängliche Mängel ausgeschlossen.

(9) Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

(10) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für den Internetzugang des Kunden und/oder seiner Endkunden, insbesondere für die Verfügbarkeit und Dimensionierung des Internet-Zugangs. Der Kunde ist für seinen Internetzugang zur Nutzung der Plattform selbst verantwortlich.

10. Vertragslaufzeit; Beendigung des Zugriffs

(1) Dem Kunden wird die Nutzung der Plattform für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit gestattet. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Datum der Beauftragung.

(2) Soweit eine bestimmte Dauer nicht vereinbart ist, ist jede Partei berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zu kündigen. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Anbieter hat insbesondere ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund in folgenden Fällen: (i) der Kunde wird zahlungsunfähig oder ist überschuldet oder (ii) der Kunde ist für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der vereinbarten laufenden Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug oder ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der laufenden Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug, der die zu zahlende laufende Vergütung für zwei Monate erreicht.

(4) Eine Kündigung hat stets schriftlich (Post oder E-Mail) zu erfolgen.

(5) Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist dem Kunden der Zugriff auf die Plattform und auf von diesem hochgeladene Inhalte – vorbehaltlich einer Vertragsverlängerung oder des Abschlusses eines erneuten Vertrages – nicht mehr möglich und die Inhalte werden von der Plattform gelöscht. Die vom Kunden auf der Plattform abgespeicherten Inhalte werden vom Anbieter spätestens einen Monat nach Ende der Vertragslaufzeit endgültig gelöscht.

C. Inanspruchnahme von Produktionsleistungen

1. Auftragserteilung

(1) Angebote des Anbieters sind 3 Monate verbindlich. Der Vertrag kommt entweder mit der schriftlichen Beauftragung durch den Kunden per Post oder E-Mail zustande. Ein Vertrag ist erst dann zustande gekommen, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters diesem gegenüber ausdrücklich angenommen hat.

(2) Bei durch den Kunden mündlich erteilten Aufträgen kommt der Auftrag mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande. Einwendungen gegen die Auftragsbestätigung sind innerhalb von fünf Werktagen in schriftlicher Form anzuzeigen.

(3) Wird nach Annahme des Angebots durch den Kunden auf seinen Wunsch der Umfang der vereinbarten Leistung erweitert, so sind die entsprechenden zusätzlichen Aufwendungen durch den Kunden mit den vereinbarten Stundenansätzen gesondert zu bezahlen. Der Mehraufwand wird durch den Anbieter nach Abschluss der Mehraufwendungen in Rechnung gestellt. Im Falle von Mietsachen erfolgt die Rechnungsstellung bei Rückgabe der Mietsachen. Die zusätzlichen Leistungen werden erst nach Erteilung eines entsprechenden Auftrags erbracht. Der Anbieter haftet in diesem Fall nicht für Verschiebungen im Liefertermin, wenn diese auf eine verspätete Auftragserteilung im Bereich der Zusatzleistungen zurückzuführen ist.

2. Leistungsumfang, Pflichten des Anbieters

(1) Die Leistungen des Anbieters beinhalten in Abhängigkeit der beauftragten Optionen Konzeption, Planung, Aufbau und/oder Livestreaming eines Events.

(2) Der Anbieter stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Räumlichkeiten, Ausstattung insbesondere Geräte und das nötige Personal, sofern der Kunde nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt und individualvertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist.

(3) Die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Kunden erteilten Auftrag.

(4) Die Herstellung von Videomaterial, gleichgültig auf welchem Trägermaterial, erfolgt nur soweit mit dem Kunden individuell vereinbart. Im Angebot wird festgelegt für welche Verbreitungsgebiete, Medien und Zeiträume das Videomaterial herzustellen ist.

3. Mietbedingungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Mietsachen (Räumlichkeiten, Ausstattung) gemäß der vertraglichen Vereinbarungen zum Gebrauch zur Verfügung. Sämtliche, dem Kunden überlassenen Mietsachen stehen im ausschließlichen Eigentum des Anbieters.

(2) Die Mietdauer wird, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, in Tagen bemessen und richtet sich nach der in dem Angebot angegebenen und vom Kunden akzeptierten Überlassungsdauer.

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, die Mietsachen in einem dem Verwendungszweck entsprechenden Zustand zu übergeben. Dem Kunden ist bekannt, dass die Mietsachen mehrfach eingesetzt werden und im Zeitpunkt der Übergabe in der Regel weder neu noch frei von Gebrauchsbeeinträchtigungen sind. Kleinere Abnützungen und Abweichungen in der Farbe oder in den Massen gelten daher nicht als Mängel, welche die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich zur sorgfältigen Behandlung und zu bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsachen. Bedienungsanleitungen und Sicherheitsvorschriften sind strikte einzuhalten. Jede Veränderung der Mietsache ist untersagt. Der Kunde trägt die Kosten für die Wiederherstellung der Mietsache in ihren ursprünglichen Zustand.

(5) Der Kunde stellt sicher, dass die Mietsachen nicht an Dritte weitergegeben werden und trifft die zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Diebstahl.

(6) Der Kunde hat die Mietsache zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort zurückzugeben. Er haftet bei verspäteter Rückgabe für jeden angebrochenen Tag gemäß den vereinbarten Tagessätzen. Der Anbieter behält sich vor, weitergehenden

Schadenersatz geltend zu machen.

(7) Die Untervermietung oder Abtretung des Mietverhältnisses ist untersagt.

(8) Der Kunde haftet vom Zeitpunkt der Übergabe bis zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsachen für deren Beschädigung, Verlust oder Diebstahl.

4. Beauftragung von Unterauftragnehmern

(1) Der Anbieter ist nach freiem Ermessen berechtigt, die im jeweiligen Angebot festgelegten Leistungen selbst auszuführen oder zur deren Erbringung sachkundige Drittanbieter als Unterauftragnehmer zu beauftragen.

(2) Leistungen Dritter können vom Anbieter zu jedem Zeitpunkt zur Projekterfüllung in Anspruch genommen werden und müssen nicht mit dem Kunden abgesprochen werden, solange dem Kunden keine Mehrkosten dadurch entstehen.

(3) Die Beauftragung von Dritten im Rahmen der Leistungserbringung erfolgt – soweit im Voraus nicht anders schriftlich vereinbart – im Namen des Anbieters.

5. Mitwirkungen des Kunden

(1) Der Kunde überlässt dem Anbieter rechtzeitig alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Informationen und Materialien.

(2) Erfolgt die Produktion beim Kunden, muss der Kunde für die Stromversorgung und weitere Anschlüsse sorgen und wenn nötig ausreichende und zweckentsprechende Arbeitsräume einschließlich Arbeitsmittel sowie einen Raum zum Aufbewahren von Material und Werkzeug zur Verfügung stellen. Für die Produktion muss vor Ort eine ausfallsichere und stabile Internetverbindung sichergestellt werden. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Störungen der Infrastruktur des Kunden.

(3) Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die daraus entstehenden Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwände) vom Kunden zu tragen.

6. Eigentum und geistige Schutzrechte

(1) Etwaige Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Anbieters.

(2) Die von dem Anbieter oder in seinem Auftrag erarbeiteten Konzepte, Zeichnungen, Pläne und ähnliche Unterlagen verbleiben im geistigen Eigentum des Anbieters, sofern diese im Video keine Verwendung finden oder sofern dafür keine separate Vergütung vereinbart worden ist. Jede Nutzung durch den Kunden, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Vom Kunden gelieferte Unterlagen können von diesem zurückverlangt werden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die bei der Vertragserfüllung verwendeten Ideen, Konzepte, Methoden und Techniken, einschließlich des erworbenen Know-hows, auch anderweitig

frei zu verwenden. Die Geheimhaltung von vertraulichen Daten und Unterlagen des Kunden bleibt in jedem Fall gewahrt. (4) Der Kunde erkennt an, dass es sich bei etwaig von dem Anbieter überlassenem Filmmaterial um urheberrechtlich geschützte Filmwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziffer 6 Urheberrechtsgesetz (UrhG) handelt. Der Kunde erwirbt, wenn nicht anders vereinbart, nur ein Vorführrecht (§19 Abs. 4 UrhG) als einfaches Nutzungsrecht (§31 Abs. 2 UrhG).

(5) Die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte für das Filmmaterial an den Kunden berechtigt ihn nicht, Bestandteile oder Gestaltungselemente für andere Nutzungen zu verwenden, ohne dafür die ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters einzuholen.

(6) Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter das fertige Video oder Ausschnitte davon im Internet sowie Impressionen des Produktionsablaufes (in Form von Bildern, Videosequenzen und Texten), auf seinen Webseiten und sämtlichen Social Media-Plattformen zu Werbezwecken veröffentlichen und weiterverbreiten darf. Stellt der Kunde Materialen zur Verfügung, die im Video zu sehen sind, räumt er dem Anbieter die entsprechenden Nutzungsrechte zu vorgenannten Zwecken ein.

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergibt sich aus der jeweils zum Vertragsschluss gültigen Preisliste des Anbieters sowie dem jeweiligen Auftragsformular.

(2) Falls nicht anders vereinbart werden Reisekosten und Spesen der Mitarbeiter des Anbieters sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gesondert abgerechnet.

(3) Sämtliche Beträge die gegenüber dem Kunden angegeben werden, verstehen sich, vorbehaltlich anderweitiger Kennzeichnung, in CHF und netto, d.h. zuzüglich Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.

(4) Die Abrechnung der vereinbarten Vergütung durch den Anbieter erfolgt nach dem vereinbarten Zahlungsplan. Soweit kein Zahlungsplan vereinbart wurde, wird die Vergütung monatlich nach Leistungserbringung abgerechnet. Diese wird mit Rechnungsstellung fällig und ist innerhalb von 14 Tagen vom Kunden zu begleichen.

(5) Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt in elektronischer Form, sofern nicht anders vereinbart.

(6) Abweichende oder zusätzliche Zahlungsbedingungen können im jeweiligen Auftrag vereinbart werden.

(7) Der Kunde kommt mit der Zahlung der Vergütung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt.

8. Gewährleistung

(1) Der Kunde hat die von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Gegenstände unverzüglich bei Erhalt zu prüfen. Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Kunden unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich geltend gemacht werden.

(2) Während der Mietdauer notwendigen Reparatur- und Unterhaltsarbeiten an der Mietsache dürfen nur vom Anbieter oder einer von diesem bezeichneten Person durchgeführt werden. Vor und nach der Rückgabe der Mietsache erforderliche

Reparaturen werden auf Kosten des Kunden vorgenommen, sofern die Reparatur auf der Übermäßigen Abnutzung durch den Kunden zurückzuführen ist.

D. Sonstige allgemeinen Bestimmungen

1. Haftung und Schadensersatz

(1) Der Anbieter haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 10 (3) ausgeschlossen.

(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern, des Anbieters.

(5) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter beträgt ein Jahr außer in den Fällen der Ziffern 10 (1) und 10 (3).

2. Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung nach Maßgabe der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Zur Abwicklung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags ist gegebenenfalls die Verwendung seiner personenbezogenen Daten erforderlich. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(3) Die im Rahmen der Nutzung der Plattform für den Kunden gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten (z.B. hochgeladenen Daten von Gästen (Name, Adresse) sowie die im Rahmen der Nutzung der Plattform generierten Daten in Bezug auf Gäste) ist der Kunde verantwortliche Stelle und werden durch den Anbieter im Auftrag gemäß Artikel 28 DSGVO verarbeitet. Hierfür wird ein entsprechender Vertrag über die Auftragsverarbeitung zum Abschluss mit dem Anbieter zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß den für den Kunden geltenden Datenschutzgesetzen, einschließlich der Zulässigkeit der Nutzung der Plattform und die Übermittlung der Daten an den Anbieter für die Zwecke dieses Vertrags.

3. Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen sowie diese AGB zu ändern. Eine Änderung ist möglich soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um Veränderungen abzubilden, die bei der jeweiligen Auftragserteilung nicht vorhersehbar waren. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

(2) Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, wenn er zur Übereinstimmung der Leistungen mit dem darauf anwendbaren Recht herzustellen verpflichtet ist, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert und/oder dieser damit einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt und/oder die Plattform aufgrund zwingender technischer Vorgaben anpassen muss.

(3) Zu keinem Zeitpunkt wird durch die Leistungsänderungen die Erfüllung der Hauptvertragspflichten durch den Anbieter eingeschränkt.

(4) Änderungen werden dem Kunden vorab per E-Mail mitgeteilt. Soweit der Kunden deren Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft als angenommen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Auf die Wirkung des Schweigens und das Kündigungsrecht wird der Anbieter den Kunden in der Mitteilung hinweisen.

(5) Von der Änderungsbefugnis ausgenommen ist jede Änderung des Vertragsgegenstands und der Hauptleistungspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesen Fällen wird der Anbieter dem Kunden die beabsichtigten Änderungen mitteilen und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den dann geänderten Bedingungen anbieten.

4. Schlussbestimmungen

(1) Die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB unterliegen dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.